Rechtsprechung
| BGH, 12.02.1979 - X ZR 2/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Gewährung von Streitwertbegünstigung nach § 53 Patentgesetz (PatG) für Angehörige fremder Staaten - Frage der Notwendigkeit der Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Gewährung einer Streitwertbegünstigung - Entsprechende Anwendung der Regeln über die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 73, 314
- BGHZ 73, 315
- NJW 1980, 524
- MDR 1979, 753
- GRUR 1979, 572
- GRUR Int. 1979, 421
- DB 1979, 1600
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.1953 - I ZR 106/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.02.1979 - X ZR 2/76
Die Rechtsprechung hat es deshalb wiederholt zu Recht abgelehnt, einzelne Regelungen des Armenrechts auf die Streitwertbegünstigung entsprechend anzuwenden (vgl. RGZ 155, 129, 131 f.; BGH GRUR 1953, 284 - Kostenbegünstigung I). - RG, 24.05.1937 - I B 3/37
Wird die Frist zur Beibringung des Nachweises über die Zahlung der Prozeßgebühr …
Auszug aus BGH, 12.02.1979 - X ZR 2/76
Die Rechtsprechung hat es deshalb wiederholt zu Recht abgelehnt, einzelne Regelungen des Armenrechts auf die Streitwertbegünstigung entsprechend anzuwenden (vgl. RGZ 155, 129, 131 f.; BGH GRUR 1953, 284 - Kostenbegünstigung I).